Mehr Videoüberwachung: Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr soll vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen erleichtert werden. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Videokameras erhalten Sicherheitsaspekte in Zukunft ein größeres Gewicht als bisher.
«Bodycams» für Polizisten: Die Beamten dürfen Kameras direkt am Körper tragen. Das soll Gewalttäter abschrecken und Polizisten im Einsatz schützen. Zudem kann die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern. CDU/CSU und SPD versprechen sich von beiden Maßnahmen einen besseren Schutz der Bevölkerung. Die Opposition spricht von einer Beschneidung der Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn.